Familienpolitik

Wenn Frauen ein vermehrtes Mitgestaltungsrecht fordern in der Politik, dann trifft dies insbesondere auch für die Familienpolitik zu. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen, die sich für ein politisches Mandat zur Verfügung stellen, auch gewählt werden. Darum
Frauen und Männer wählen Frauen....................

Steuerpaket
Im Juni 2003 haben National- und Ständerat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Hauptteil ist die steuerliche Entlastung von Familien und Ehepaaren. Mit verschiedenen Massnahmen soll zudem der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum gemäss Verfassungsauftrag steuerlich gefördert werden. Gegen die dringend notwendige Redimensionierung der in den letzten Jahren massiv erhöhten Steuerbelastung wurde das Volksreferendum ergriffen. Wir werden im Mai 2004 darüber abstimmen. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass 60 Prozent der vorgesehenen Steuerentlastung auf mittelständische, bisher fiskalisch benachteiligte Familien und Ehepaare entfallen. Wir sind uns bestimmt einig, dass Familien dringend steuerlich entlastet werden müssen. Kinder dürfen nämlich nicht mehr länger ein Armutsrisiko sein.Vielmehr erbringen Familien Leistungen, welche von unbezahlbarem Wert sind.

Mutterschaftsversicherung
Mit der Einführung eines bezahlten Mutterschaftsurlaubs wird ein gesellschaftspolitisch überfälliges Anliegen in vernünftigem Rahmen erfüllt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird erleichtert. Anstatt sich für das Eine oder Andere entscheiden zu müssen, ermöglicht der Mutterschaftsurlaub ein sinnvolles Miteinander, denn die Mütter können die erste Zeit ohne grosse finanzielle Einbusse mit ihrem Kind verbringen. Trotzdem verlieren sie den Anschluss an ihrem Arbeitsplatz nicht. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch sinnvoll, sondern auch volkswirtschaftlich notwendig. Heute verfügen mehr Frauen über einen Maturitätsabschluss als Männer. Es ist unsinnig, diese gut ausgebildeten Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen.
Mit der nun vorgeschlagenen Lösung gelingt es, ohne zusätzliche Sozialversicherung den Verfassungsauftrag nach Schaffung eines Mutterschaftsurlaubs zu verwirklichen. Die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) ist einfach, unbürokratisch und logisch. Erwerbstätige Frauen zahlen - genau wie die Männer auch - in die EO-Kasse ein. Für die Männer wird mit der EO die Lohnfortzahlung während dem Militärdienst gewährleistet. Frauen sollen nun während 14 Wochen ebenfalls einen Teil der Gelder erhalten, welche sie in die EO-Kasse einbezahlt haben. Obwohl nun eine vernünftige, wirtschaftsverträgliche Lösung vorliegt, wurde von der SVP mit falschen, fadenscheinigen Argumenten das Referendum ergriffen. Wir müssen deshalb erneut an der Urne entscheiden, ob die stossende Lücke endlich geschlossen werden kann.
Die Delegierten der FDP haben sich an ihrer Delegiertenversammlung vom August 2001 in Herisau für diesen Mutterschaftsurlaub (sog. Modell Triponez) ausgesprochen. Sie stehen hinter dieser Vorlage und werden sich im Abstimmungskampf für ein Ja einsetzen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Der Wunsch vieler Frauen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, stösst immer noch auf Hindernisse. Frauen, die sich nach der Geburt ihres Kindes aus dem Erwerbsleben zurückziehen, können ihre beruflichen Kapazitäten nicht mehr einsetzen. Das ist einerseits schade für die Frauen, die viel in ihre Ausbildungen investiert haben, und verursacht andererseits grosse volkswirtschaftliche Ausfälle.
Trotzdem sind 70% der Frauen mit Kindern über 10 Jahren berufstätig. Währenddem die einen Frauen erwerbstätig bleiben, um sich persönlich zu entfalten, sehen sich andere Frauen aus finanziellen Gründen dazu gezwungen. Des Weiteren ist in vielen Berufen heute ein mehrjähriger Unterbruch nicht mehr möglich, da das Wissen zu schnell veraltet. Für Väter ist es oft ein Ding der Unmöglichkeit, sich in grossem Masse an der Betreuung der Kinder zu beteiligen, da Teilzeitstellen nicht nur für beruflich erfolgreiche Männer sondern generell nach wie vor eine Ausnahme sind.
Unter diesen Umständen ist es leider eine Realität, dass viele Kinder (knapp ein Viertel) erwerbstätiger Mütter von niemandem betreut sind und 45% der Kinder im Schulalter täglich mehrere Stunden unbeaufsichtigt bleiben.
Das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht mit alleiniger Initiative im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu lösen. In gleicher Weise ist die Wirtschaft gefordert, familienfreundlichere Strukturen zu schaffen. Arbeitszeiten sollen den Stundenplänen der schulpflichtigen Kinder angepasst werden können (zB Mittwoch Nachmittag frei). Teilzeitstellen sollen auch für Frauen und Männer in verantwortungsvollen Positionen möglich sein. Die Unternehmen sollen sich im Bereich der Kinderbetreuung engagieren; grössere Unternehmungen sollen Im Rahmen ihrer Möglichkeiten eigene Krippenplätze anbieten, kleinere Firmen können sich mittels finanzieller Unterstützung am Aufbau von Krippenplätzen oder an bestehenden Angeboten beteiligen.
Ungelöst bleibt das Problem der Betreuung während der Schulferien (12 Wochen). Beruftätige Eltern beziehen in der Regel 4 Wochen Ferien.

Familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten
Was die Organisation der Betreuung von Kleinkindern anbelangt, sollte die Verantwortung in erster Linie privat getragen werden, was jedoch nicht heisst, dass auch finanzielle Mittel von Bund, Kantonen und Gemeinden aufgewendet werden können. Die finanzielle private Verantwortung kann jedoch nur Früchte tragen, wenn die benötigte Infrastruktur (Tagesmütter, Kinderkrippen und –horte) vorhanden ist. Eltern sollen die Fremdbetreuung ihrer Kinder einkommensabhängig bezahlen.

Familienfreundliche Schulstrukturen
Umfassende Blockzeiten in Schulen und Kindergärten, verhindern dass Mütter und Väter schulpflichtiger Kinder den ganzen Tag ans Haus gebunden sind. Sie sind vorläufig die günstigste Anpassung des Schulalltags an den Berufsalltag der Eltern und sind daher dringlich. Erwerbstätigen Eltern ist es immer seltener möglich, zur Mittagszeit zuhause zu sein. Hier sind freiwillige Mittagstische (einkommensabhängige Kostenbeteiligung) eine gute Alternative. Die Mittagspausen können in Ruhe und mit einer gesunden Ernährung verbracht werden und das erst noch in Gemeinschaft gleichaltriger.
Tagesschulmodelle müssen ebenfalls geprüft werden. Diese funktionieren auf der ganzen Welt. Weshalb nicht in der Schweiz?

Eine Investition in die Zukunft
Den Aufwendungen für die Förderung familienpolitischer Massnahmen steht ein drei- bis vierfacher gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber; jeder Franken der gesamthaft in die Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten investiert wird, bringt drei bis vier Franken in die Gesellschaft zurück.
• Die Standortattraktivität steigt mit den Betrieben und Gemeinden, welche sich familienpolitisch engagieren.
• Es gibt zusätzliche Steuereinnahmen, da die Frauen vermehrt arbeiten.
• Die Firmen profitieren von der besseren Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen.
• Die erwerbstätigen Eltern profitieren vom höheren Einkommen und von mehr Sozialleistungen.
• Der Konsum wird aktiviert. Es fliesst mehr Geld in die Sozialversicherungen und die Mehrwertsteuerkasse.
• Nicht zuletzt nützt es auch den Kindern. Sie sind mit Gleichaltrigen zusammen, lernen voneinander und sind gut betreut. Dadurch wird die soziale Integration unterstützt und die Sozialkompetenz der Kinder gefördert.