Kantonsrat befürwortet Untersuchung von arbeitsfeindlichen Fehlanreizen
Arbeit muss sich lohnen! Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr, denn eine zusätzliche Stunde Arbeit wird heutzutage oftmals mit überproportional höheren Steuern oder tieferen Abzügen abgestraft. Die FDP kämpft konsequent und konkret für die Beseitigung dieser arbeitsfeindlichen Fehlanreize und fordert mittels Postulats die Gegenmassnahmen. Der Kantonsrat hat nun dem Begehren zugestimmt – mit 104 Stimmen!
Für die FDP ist klar: Arbeit muss sich lohnen! Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wenn es um die Frage geht, in welchem Pensum einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wird, bestehen deutliche Fehlanreize. Eine zusätzliche Stunde Arbeit wird mit überproportional höheren Steuern und deutlich höheren Kinderbetreuungskosten abgestraft. Bei den mittleren Einkommen sind zudem tiefere Prämienverbilligungen, Verluste bei Stipendienansprüchen und die Kürzung weiterer staatlicher Transferleistungen die Folgen eines höheren Arbeitspensums. Wer mehr arbeitet und leistet, wird überproportional abgestraft – eine Erhöhung des Arbeitspensums erscheint vor diesem Hintergrund unattraktiv.
Systemfehler eliminieren
Grund für diese Fehlanreize ist ein Steuer-, Tarif- und Transfersystem das aus einer vergangenen Zeit stammt. Aus einer Zeit als Menschen stets Vollzeit arbeiteten, wenn sie keine Kinder hatten oder wenn nicht andere Gründe wie Weiterbildungen oder Betreuungsaufgaben eine Arbeitspensumsreduktion notwendig machten. Aus einer Zeit, als es die Norm war, dass nur ein Elternteil arbeiten ging. Und aus einer Zeit, in welcher die Menschen gar keine echte Wahl hatten und das Arbeitszeitmodell aus gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Gründen vorgegeben war.
Fortschritt ermöglichen
Wir leben heute zum Glück in einer fortschrittlicheren Zeit. Frauen und Männer sind bestens ausgebildet und der Medianlohn hat in den letzten dreissig Jahren deutlich zugenommen. Die Lebensmodelle sind diverser und die Menschen gestalten ihre Arbeits- und Lebenssituationen individueller. Gerade junge Eltern planen die Familienarbeit und die Erwerbstätigkeit heute offener und folgen nicht mehr überholten konservativen Mustern. Dies ist aus freisinniger Sicht überaus eine positive und fortschrittliche Entwicklung. Das freisinnige Gesellschaftsmodell lebt die Vision, dass man es mit eigener Leistung zu einem gewissen Wohlstand bringen kann – dass sich also Arbeit lohnt! Leider wird diese Vision durch das aktuelle Steuer-, Tarif- und Transfersystem gravierend ausgebremst.
Doppelt so viel arbeiten, nur einen Viertel mehr verdienen
Anschaulich kann dies mittels Beispielrechnung für eine mittelständische Familie aufgezeigt werden. Überlegt sich ein Ehepaar, in welchem Pensum zwischen 100 und 200 Prozent es gemeinsam arbeiten will, stellt es fest: Doppelt so viel arbeiten führt am Ende des Monats bloss zu einem Viertel mehr Geld im Portemonnaie. Das Problem dabei ist das Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Tarife und Sozialtransfers. Die Fülle an einkommensabhängigen Subventionen und Abgaben wie beispielsweise Steuern, Kita-Tarife, Stipendien und Prämienverbilligungen summieren sich zu einem leistungsfeindlichen Giftcocktail!
Mittelstand stärken: FDP-Vorstoss erfolgreich!
Die Freisinnigen freuen sich vor diesem Hintergrund, dass der Kantonsrat am Dienstag der Aufräumsession dem FDP-Postulat «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren!» mit klarer Mehrheit zugestimmt hat. Das Begehren fordert eine strukturiere Analyse des Steuer- und Transfersystems auf ebendiese Fehlanreize sowie die Erarbeitung und Präsentation von Gegenmassnahmen. Davon werden insbesondere die arbeitende Bevölkerung sowie der Mittelstand profitieren.
