Regulierungswahn bei Ladenöffnungszeiten stoppen

Medienmitteilung der Kantonalpartei

FDP unterstützt vollständige Flexibilisierung und stärkt Entscheidungsfreiheit

Die FDP des Kantons St.Gallen spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zum «III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung» für eine vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag aus. Der derzeit vorherrschende Regulierungswahn soll damit endgültig gestoppt und die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen und der Kundschaft gestärkt werden. Ein Blick in die angrenzenden Kantone sowie ins nahe Ausland zeigen, dass ein solches System ohne Probleme funktioniert und die Schaffung gleichlanger Spiesse für die Betriebe unseres Kantons überfällig ist.

Stossend an der heutigen Ausgangslage im Kanton St.Gallen ist zudem die gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung. Die erlaubten Öffnungszeiten sind derzeit abhängig von der Art der verkauften Produkte, von der Fläche und vom Standort des Verkaufslokals. Es bestehen unterschiedlichste Sonderregelungen, beispielsweise für Tankstellen, Kioske, Blumenläden, Autobahnraststätten und Tourismusstandorte. Dieser regulatorische Dschungel ist völlig absurd! Die FDP setzt sich aus diesen und weiteren Gründen im Vernehmlassungsverfahren zum «III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung» für die konsequente Umsetzung des Vorstosses, der gemeinsam mit der SVP im Jahr 2020 eingereicht wurde und eine klare Mehrheit des Kantonsrates überzeugt hat, ein.

Gleichlange Spiesse schaffen – Bevormundung beenden

Laut dem Schweizerischen Gewerbeverband sind unpraktische Ladenöffnungszeiten ein wichtiger Grund für den übermässigen Einkaufstourismus ins nahe Ausland. Gleiches gilt für Einkäufe in den benachbarten Kantonen (inkl. Outlet-Center) sowie die Verlagerung in den Online-Handel: In Wil weicht die Kundschaft nach Ladenschluss beispielsweise nach Rickenbach, in Rapperswil-Jona nach Pfäffikon und in Buchs ins Fürstentum Liechtenstein aus, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Covid-19-Pandemie hat die Substitution des stationären Detailhandels durch den Online-Handel zudem sprunghaft erhöht. Die vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist eine geeignete Gegenmassnahme und schafft endlich gleich lange Spiesse für die Betriebe unseres Kantons.

Entscheidungsfreiheit stärken – Innovation ermöglichen

Die derzeit geltenden Regulierungen sind restriktiv und engen den unternehmerischen Gestaltungsspielraum sowie die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung ein. Eine vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist, wie es der Begriff schon sagt, keine Vorschrift, sondern eine neue Möglichkeit. Im Rahmen der Gewerbefreiheit soll jeder Betrieb die Öffnungszeiten den regionalen Gegebenheiten und vor allem den Bedürfnissen der Kundschaft im jeweiligen Einzugsgebiet anpassen können. Die FDP ist klar der Meinung, dass die Festlegung der Öffnungszeiten durch die Unternehmen zweckmässiger und zielgerichteter erfolgen kann als durch starre gesetzliche Regulierungen. Die Regulierung der Ladenöffnungszeiten ist schlicht keine Staatsaufgabe und schadet der Innovationskraft. Der Ruf nach staatlicher Marktabschottung kann nicht nachvollzogen werden, da dieser – sowohl bei der Kundschaft von KMU als auch von Grossverteilern – zu Einkauftourismus ins Umland führt und niemandem hilft.

Vollständige Flexibilisierung umsetzen

Die Freisinnigen setzen sich bewusst für eine vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine isolierte Erweiterung des Abendverkaufs, die ebenfalls durch die Regierung zur Diskussion vorgelegt wurde, wird wohl gegenüber den jetzigen Vorschriften bevorzugt, würde jedoch weit weniger Vorteile mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Partei für die Umsetzung der vollständigen Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, ohne weitere Anpassungen, die die Vorlage abschwächen könnten, aus. Die Vernehmlassungsantwort der FDP des Kantons St.Gallen kann unter www.fdp.sg eingesehen werden.